Politische Hauptorgane der EU

Europäischer Rat

Tagungsort: Bremen

Zusammensetzung und Organisation

Der Europäische Rat ist das wichtigste Gremium der EU.

Er setzt sich aus den Staats- bzw. Regierungschefs (für Deutschland ist das z.B. Angela Merkel) und Außenministern der 28 Mitgliedsstaaten der EU sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen.

Außenminister und Präsident der Europäischen Kommission haben allerdings nur beratende Funktion, sie besitzen kein Stimmrecht.

Der Vorsitz wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedern. Die Abstimmungen erfolgten bisher grundsätzlich einstimmig. Das heißt, alle Mitgliedsstaaten mussten einem Beschluss ohne Ausnahme zustimmen, damit er wirksam wird. So kann ein Land alle anderen blockieren. Um das zu vermeiden, sollen Abstimmungen in Zukunft nach dem Mehrheitsprinzip durchgeführt werden. Dabei soll die doppelte Mehrheitsabstimmung gelten:

nach Anzahl der Länder
nach Einwohnerzahl der Länder.

Aufgaben und Ziele

Der Europäische Rat legt die Leitlinien und Ziele der EU fest. Umgesetzt werden diese dann allerdings von anderen Organen der EU. Der EU-Rat sagt also allen, wo es langgehen soll.

Ministerrat

Sitz des Rates der EU | By Samynandpartners (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Zusammensetzung und Organisation

Der Ministerrat wird aus den jeweiligen Fachministern (z.B. Wirtschaftsminister, Bildungsminister oder Innenminister) gebildet. Je nach Entscheidung, die getroffen werden soll, wechselt der Ministerrat seine Zusammensetzung.

Die Abstimmung erfolgt bislang nur einstimmig. Auch hier gilt wieder: Lehnt auch nur ein Land den Vorschlag ab, wird er verworfen.

Aufgaben und Ziele

Er ist einer der beiden Organe der EU, die Gesetze verabschieden.

Ein solches Organ nennt man Legislativ-Organ.

Europäisches Parlament

Tagungsorte: Brüssel (Belgien) und Straßbourg (Frankreich)

Zusammensetzung und Organisation

besteht derzeit aus 751 (Stand: Dez. 2015) Parlamentariern aller EU-Staaten. Die Parlamentarier der EU werden alle 5 Jahre von den EU-Bürgern gewählt. Wie in Deutschland auch kannst Du Dich zur Wahl stellen, wenn Du EU-Bürger bist.

Die nächste Wahl ist 2019.

Du kannst aber auf jeden Fall durch Deine Stimme mit entscheiden, wer als Dein Vertreter gewählt werden soll. Und Du kannst direkten Einfluss nehmen, auch ohne Parlamentarier zu sein, indem Du eine Petition einreichst. Über die wird dann im EU Parlament entschieden.

Die Fraktionen des EU-Parlaments finden sich nicht nach Land, sondern nach ihrer politischen Ausrichtung zusammen. Beispiele für Fraktionen sind die Europäische Volkspartei EVP (dazu gehören die christdemokratisch-konservativen) oder die Sozialdemokratie Partei Europas SPE.

Aufgaben und Ziele

Das Europäische Parlament verabschiedet Gesetze. Es gehört zusammen mit dem Ministerrat zur europäischen Legislative.

Europäische Kommission

Sitz der Europäischen Kommission | By Sébastien Bertrand (https://www.flickr.com/photos/tiseb/4592786358/) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0) or CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Tagungsort: Brüssel

Zusammensetzung und Organisation

Die Europäische Kommission ist zusammengesetzt aus 28 Kommissaren aus je einem Mitgliedsland. Jeder ist für sein Gebiet zuständig (z.B., Landwirtschaft, Wettbewerb).

Die Kommissare werden vom Europäischen Rat für 5 Jahre ernannt. Das Europäische Parlament hat seit kurzem Mitspracherecht für die Ernennung.

Die Leitung obliegt dem Kommissions-Präsidenten. Seit 2014 ist das Jean-Claude Juncker.

Aufgaben und Ziele

Die Europäische Kommission ist das Exekutiv-Organ der EU. Es sorgt für die Durchführung der Gesetze.

Europäischer Gerichtshof

Sitz des Europäischen Gerichtshofes | By sprklg (Quartier Européen Nord, Kirchberg) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Sitz: Luxemburg

Zusammensetzung

Der Europäische Gerichtshof ist mit je einem Richter aus jedem Mitgliedsland besetzt, hat derzeit also 28 Richter.

Aufgabe

Seine Aufgabe ist die Wahrung des Rechts in der EU. Bei Streitigkeiten bildet er die höchste Instanz.

Zum Beispiel lässt der Kommissar für Wettbewerb dort klären, ob das Land Sachsen für den Bau eines Werkes in Zwickau zuviel an Subventionen an VW gezahlt hat, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Europäischer Rechnungshof

Sitz des Europäischen Rechnungshofes | Euseson at the German language Wikipedia [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Sitz: Luxemburg

Zusammensetzung und Organisation

Er besteht aus je einem Vertreter aus jedem Mitgliedsland, der fachlich geeignet ist. Ministerrat und Europäisches Parlament hören die Vorschläge an und entscheiden dann über die Ernennung für einen Zeitraum von 6 Jahren. Die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes wählen ihren Präsidenten. Seit 2016 ist das Klaus-Heiner Lehne.

Aufgaben und Ziele

Ausgaben und Einnahmen der EU prüfen und verwalten.

Übersicht der politischen Hauptorgane der EU

Kernräume, Randgebiete und Regionen in der EU

Die Gebiete in der EU sind verschieden stark entwickelt. Hier erfährst Du etwas über die Einteilungen und Merkmale der Zuordnung.

Strukturelle Einteilung in der EU

Das strukturell sehr starke Gebiet der EU erstreckt sich ungefähr von London über Frankfurt/Main bis Mailand. Es heißt auch Modell der Blauen Banane und hat folgende Merkmale:

hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den entsprechenden Ländern
hohe Einkommen
geringe Arbeitslosigkeit
große Industrie und High-Tech-Ansiedlungen
gute Infratruktur (z.B. gut ausgebautes Straßennetz, öffentlicher Verkehr, Schulen, Gesundheitseinrichtungen)

Daran anschließende Regionen werden als Randgebiete bezeichnet. Sie haben eine geringere Entwicklung als die starken Gebiete. Noch weiter entfernte Regionen sind noch weniger entwickelt.

Wirtschaftliche Gefälle in der EU

Im Raum der Europäischen Union ist deutlich ein Nord-Süd-Gefälle erkennbar. Während der Norden reich und industriell geprägt ist, zeigt sich der Süden eher landwirtschaftlich geprägt und ärmer.

Zusätzlich ist das Ost-West-Gefälle aufgrund der unterschiedlichen Systeme nach dem II. Weltkrieg noch sehr stark.

Derzeit hat sich ein anderes Modell in der EU durchgesetzt als ein EU unterschiedlicher Länder: das Europa der Regionen. Die Regionen sind kleiner als die Länder und können auch länderübergreifend bestehen. Ein Beispiel für eine solche Region ist der Grenzbereich Deutschland - Polen an der Oder.

In Brüssel gibt es dafür einen Ausschuss der Regionen mit beratender Funktion.

Strukturförderung

Die Regionale Strukturförderung sieht vor, Regionen mit einem BIP < 75% des EU-Durchschnitts mit Geldern aus Brüssel zu fördern. Die Förderung erfolgt je nach tatsächlichem BIP abgestuft: Regionen mit einem besonders niedrigen BIP erhalten höhere Fördersummen als Regionen mit höherem BIP. Auf diese Weise wird eine Art Ausgleich zwischen den verschieden entwickelten Regionen der EU geschaffen.

Die EU füllt den Topf, aus dem das bezahlt wird, mit Steuergeldern der Mitgliedsstaaten. Jeder Mitgliedsstaat muss in entsprechender Höhe Gelder in diesen Topf geben. Die Summe jedes Mitgliedes richtet sich nach seiner Wirtschaftskraft, z.B. muss Deutschland sehr viel Geld bezahlen und Rumänien in Relation dazu nur wenig, weil Deutschland ein sehr wirtschaftsstarkes Land ist und die Wirtschaft in Rumänien noch gering entwickelt.

Und daraus wird dann alles bezahlt.

Rätsel Dich fit!

Hmmm... später.